WAHLTHEMA BEI DEN LANDTAGSWAHLEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Das Schlagwort „Digitalisierung“ steht für ein sehr breit gefasstes Feld. Es kann die Vermittlung von Kompetenzen an Bildungseinrichtungen bedeuten oder auch eine lückenlose digitale Infrastruktur repräsentieren, zum Beispiel ein gut ausgebautes Breitbandnetz. Der Ausdruck dient als Oberbegriff für viele politische und gesellschaftliche Bereiche.

Dementsprechend unscharf ist bisher auch die Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern und der damit verbundene Gestaltungsspielraum, welcher der baden-württembergischen Landesregierung zusteht. Deshalb stellt sich gerade zur Landtagswahl 2021 die Frage, wie die Digitalisierung im Land vorankommt und welche Projekte der Bevölkerung Unterstützung bieten.

DIGITALISIERUNG – EINZELHEITEN DES WAHLTHEMAS

• Aktueller Stand 
• Breitbandausbau in Baden-Württemberg
• Digitalisierung an Schulen
• Digitalisierungsprämie Plus

AKTUELLER STAND 

Google hat mit einem eigens entwickelten Index speziell die Bereitschaft und Möglichkeiten der EU-Länder zum digitalen lebenslangen Lernen beurteilt. Dabei belegt Deutschland fest den letzten Platz unter allen Staaten der Europäischen Union. 

Die bisherigen Mühen der deutschen Politik seien nicht genug gewesen. Google kritisiert sie als „unzureichend, und politischer Wille wäre für die nächsten Schritte notwendig“. Vor allem im Bildungsbereich, der klassischerweise auf Ebene der Länder verankert ist, sieht die Untersuchung Deutschland als Nachzügler: „Deutsche Schulen und Pädagogen sind nicht gerüstet dafür, Studierende und Schülerinnen und Schüler mit den notwendigen digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen auszustatten.“

Andere Analysen, die speziell die einzelnen Bundesländer fokussieren, bekräftigen die Resultate von Google. So ermahnt der Deutschland-Index der Digitalisierung 2019, dass in Baden-Württemberg eine Unzulänglichkeit an Glasfaserausbau sowie Gigabitanschlüssen besteht. Dieser Mangel könnte nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für die technische Wirtschaft zur Behinderung werden und früher oder später deren Entwicklung beeinträchtigen. Starke Kritik äußert die Studie auch gegenüber der wenig angebotenen Möglichkeit für digitale Verwaltungs- und Behördengänge.

Unabhängig vom Bildungsbereich oder Glasfaserausbau ist die Digitalisierung jedoch in einigen gesellschaftspolitischen Bereichen bereits weit fortgeschritten. Insgesamt ist hierzulande nicht nur die Jugend internetaffin. Besonders in den letzten Monaten gestaltet sich der Freizeitbereich aller Altersklassen zunehmend online. Für viele Menschen ist es eine Zeit, in der sie intensiver online sind als je zuvor: Sei es, um bei virtuellen Führungen Kunst und Kultur zu genießen, neue Erfahrungen mit Online Casinos zu sammeln oder andere Unterhaltungsangebote zu nutzen, die sich online etabliert haben. Auch wer das Internet vorher eher selten genutzt hat, erliegt mittlerweile seiner Neugier. 

Und praktische Aufgaben lassen sich dank Fortschritten im Bereich Gesundheitswesen oder den Informations- und Kommunikationstechnologien auch zunehmend digital ausführen.

Deutsche Politikerinnen und Politiker sind sich der Tragweite der Angelegenheit bewusst. Deshalb ist die Digitalisierung ein großes Thema der Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg. Doch die Realität in den Ämtern liegt trotzdem weit von den gesetzlichen Verordnungen daneben. Gerade das Onlinezugangsgesetz fordert von den Gesetzgebern in den kommenden Jahren ernste Bemühungen, damit Behörden und Ämter digital aufholen. Für die Wettbewerbsfähigkeit als wirtschaftsfreundlicher Standort herrscht in einigen gesellschaftspolitischen Bereichen der digitalen Welt im Ländle also definitiv Handlungsbedarf.

BREITBANDAUSBAU IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Aufschluss über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus im schwäbischen Bundesland gibt der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gegenden rund um dicht besiedelte Orte wie Pforzheim, Reutlingen, Ulm oder Freiburg sind ganz gut ausgestattet. Kleinere Kommunen und Landkreise müssen allerdings teilweise katastrophale Übertragungsgeschwindigkeiten ertragen. Sehr viele weiße Stellen weist die Karte in der umfassenden Gegend rund um Freiburg sowie zwischen Ulm und Bodensee auf. Auch gute mobile Übertragungsqualität ist in Baden-Württemberg bei weitem nicht selbstverständlich. Insbesondere im Schwarzwald gibt es hier großen Handlungsbedarf. 

Doch nicht nur der weitere Ausbau des Glasfasernetzwerks wird ein Wahl-Thema sein. Hauptaufgabe der Politik ist es nun im Zuge der Landtagswahl 2021 klar zu regeln, wer für die Verfügbarkeit von Breitband in Baden-Württemberg zuständig ist. Denn hier behindern unklare Zuständigkeiten eine wirksame Entscheidungsfindung: Der Ausbau könnte grundsätzlich als Pflicht auf Bundesebene ausgelegt werden, denn nach Artikel 87f. GG

„gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“.

Doch Artikel 3a der Landesverfassung spricht wiederum der Länderebene Kompetenzen in dieser Hinsicht zu. Die Frage nach der Zuständigkeit kann verwirren. Kein Wunder also, dass dies Thema der Landtagswahl 2021 ist.

DIGITALISIERUNG AN SCHULEN

Wegen der deutschlandweiten Schulschließungen ab Frühjahr 2020 verlagerte sich der Unterricht ins Digitale. So kamen zum Teil massive Mängel ans Licht, was das Thema Digitalisierung an Bildungsstätten betrifft. Ob eine schlechte Anbindung an das Breitbandnetz, keine dementsprechend fortgebildete Lehrperson, kaum mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler oder qualitativ minderwertiger Fernunterricht – in ganz Deutschland hagelt es heftige Kritik an der digitalen Ausstattung und auch der pädagogischen Kompetenzen. 

Bereits vor den besonderen Herausforderungen im Jahr 2020 definierten der Bund und das Land Baden-Württemberg gemeinsam den Plan, die Digitalisierung an Bildungsstätten voranzutreiben. Dazu wurde schon im Herbst 2019 das Hilfsprogramm „DigitalPakt Schule“ ins Leben gerufen. Der Staat wird dafür in den nächsten Jahren ganze fünf Milliarden Euro locker machen – davon werden circa 650 Millionen Euro in Baden-Württemberg investiert. Der „DigitalPakt Schule“ fördert speziell den erstmaligen Aufbau beziehungsweise die Verbesserung digitaler Infrastrukturen von Bildungsstätten. Dazu zählt zum Beispiel das flächendeckende Angebot von WLAN Vorort oder die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Arbeitsgeräten.

Bis Mitte letzten Jahres ist jedoch gerade einmal eine Million Euro in das Land geflossen. Dieser verschwindend geringe Anteil an der gesamten Fördersumme steht im Gegensatz zu eingelaufenen Förderplänen von etwas über zehn Millionen Euro. Vor allem hohe bürokratische Hindernisse halten die Ausführung bislang auf. Deshalb hoffen insbesondere die Bildungsstätten, dass das Thema „Digitalisierung von Schule und Unterricht“ bei der Landtagswahl eine zentrale Rolle einnehmen wird.

DIGITALISIERUNGSPRÄMIE PLUS

Mit Hochdruck hat das Land Baden-Württemberg bereits im Rahmen des Wahlprogramms an einem „Rettungsschirm für Unternehmen“ gearbeitet. Mit Erfolg: bereits seit dem 01. Februar können für Investitionen in die Digitalisierung des eigenen Unternehmens wieder staatliche Förderungen beantragt werden. Die Neufassung der „Digitalisierungsprämie Plus“ kommt nach einer kurzen Antragspause genau zur richtigen Zeit, betont Thomas Gebhardt, Verantwortlicher für Technologie und Innovation bei der Handwerkskammer Region Stuttgart. Unternehmen, die sich für einen Antrag auf Zuschuss entscheiden, können je nach geplanten Investierungen eine Förderung erhalten. „Damit ist vielen gerade kleineren Unternehmen sehr geholfen“, äußerte sich der Beauftragte. 

Die neuen Konditionen bieten eine Förderung von bis zu 50 Prozent – minimal 5.000 Euro und maximal 12.000 Euro. So werden notwendige Vorhaben für die Umstellung auf digitale Prozesse, Produkte, Dienstleistungen sowie die Erhöhung der IT-Sicherheit finanziell unterstützt. Mit inbegriffen sind dabei sowohl extra Hard- und Software Produkte als auch fachspezifische Personalfortbildungen. Die Hilfe kann als Finanzierungszuschuss für ein Darlehen oder als direkte Firmensubvention eingesetzt werden. Den entsprechenden Antrag dafür reichen Interessierte unmittelbar bei der L-Bank vom Betrieb online ein.